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PROVIEH - VgtM e.V. unterstützt die Transparenzinitiative "Wer profitiert?" - Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen
Subventionen für Agrarexporte müssen veröffentlicht werden
23.05.2008, Verwaltungsgericht Hamburg gibt Greenpeace recht. mehr...
Unregelmäßigkeiten bei europäischen Agrarausgaben
19.02.2008, Deutschland und Spanien haben der Europäischen Kommission offenbar seit Jahren keine Informationen in elektronischer Form über die Unregelmäßigkeiten im Bereich der Agrarausgaben übermittelt.
mehr...
AbL, Greenpeace und Oxfam fordern Umstrukturierung der EU-Subventionen
Bundesregierung blockiert notwendige Reformen
18.02.2008, Heute stellen die EU-Agrarminister in Brüssel ihre
jeweiligen Prioritäten für die Reform der Europäischen Agrarpolitik in diesem Jahr, den so genannten "Gesundheitscheck", vor.
mehr...
PM der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen"
EU-Agrarzahlungen: Nun auch Spitzenempfänger in Brandenburg veröffentlicht
20.11.2007, Seit heute sind die 100 größten Empfänger von
EU-Agrarsubventionen im Land Brandenburg mit Namen und jeweiligen
Gesamtzahlungen bekannt.
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Großbetriebe sahnen ab: Erstmals Spitzenempfänger
von EU-Agrarsubventionen in NRW veröffentlicht
"Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" fordert Offenlegung in allen Bundesländern
07.11.2007, Zum ersten Mal ist es in Deutschland gelungen, detaillierte Angaben über die Spitzenempfänger von EU-Agrarsubventionen zu erhalten.
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Transparenzinitiative fordert aussagekräftige Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen auf Bundesebene
24.10.2007, "Die Bürger sollten wissen, ob ihre Gelder für Massentierhaltung, ökologischen Landbau oder Exportsubventionen ausgegeben werden"
mehr...
Europäische Transparenzinitiative braucht Fortschritte statt Rückschritte
In einem offenen Brief wird die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel aufgefordert, ihre derzeitige Position zur Aufschlüsselung der EU-Agrarsubventionen zu überdenken. Bevor die Beratungen über den Kommissionsvorschlag nach der Sommerpause weitergehen, wird hiermit deutlich gemacht, dass die geplante Neuregelung keinesfalls zufriedenstellend ist.
Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.
06.08.2007
Neuer Vorschlag der EU-Kommission vermindert die Aussagekraft bei der Offenlegung von Agrarsubventionen
Die geplante Neuregelung der EU-Kommission sieht vor, nur noch die Höhe der einzelnen Subventionen (Einkommensunterstützung, Marktbeihilfen, ländliche Entwicklung) offen zu legen, nicht aber, wofür die Summen gezahlt werden. Einer Bewertung der Qualität und Wirkung der EU-Subventionen wird damit der Boden entzogen. Die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen fordert die Kommission zu Nachbesserungen auf und verlangt von der Bundesregierung, sich bei den anstehenden Beratungen für eine aussagekräftige Aufschlüsselung der Subventionen einzusetzen.
"Die EU-Kommission macht einen Rückzieher in Sachen Transparenz bei Agrarsubventionen", kritisiert Marita Wiggerthale von der Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen. "Bisher sieht der Entwurf nur die Veröffentlichung des Gesamtbetrags aller Zahlungen an einen Landwirt in einem Jahr vor. Die Kommission will nicht aufschlüsseln, wie viel Geld zum Beispiel für Agrarumweltmaßnahmen oder Investitionsförderung ausgegeben wurde", so Wiggerthale.
Dabei wurde auf europäischer Ebene im Dezember 2006 bereits eine Durchführungsverordnung für die Förderung der ländlichen Entwicklung erlassen, die diese Transparenz über die Verwendung der Gelder vorsah. Agrarkommissarin Fischer Boel selbst hatte noch in einer Pressemitteilung vom Juli letzten Jahres erklärt, dass die Offenlegung der Summen nur die "halbe Wahrheit" sei. Die andere Hälfte bestehe darin, zu veröffentlichen, für welchen Zweck jemand Förderung erhalte.
Nur mit einer differenzierten Aufschlüsselung können wir erfahren, welche Form der Landwirtschaft – und damit auch der Tierhaltung - mit EU-Geldern belohnt wird und ob hier die richtigen oder falschen Anreize gegeben werden.
Die Bürger müssen erfahren können, wer wofür wie viel EU-Gelder bekommt. Gerade die Deutsche Ratspräsidentschaft darf ein Mehr an Transparenz nicht verhindern. Die Stellungnahme der Transparenzinitiative können Sie hier herunterladen (pdf, 168 KB).
26.04.2007
Transparenz bei Agrarsubventionen – Wie geht es weiter auf europäischer Ebene?
Farmsubsidy.org hatte vom 25.01. - 27.01.07 nach Budapest zur Konferenz "Transparency in farm subsidies and beyond" eingeladen. Marita Wiggerthale von der deutschen Transparenzinitiative berichtete uns aus erster Hand von der Konferenz und wir haben hier einige Informationen für Sie zusammengefasst:
Unter den 42 Teilnehmern waren mehrheitlich Journalisten, aber auch NGOs und Universitäten vertreten. Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Generaldirektion Landwirtschaft waren Gäste.
Die Berichte über die Situation bezüglich Transparenz in EU-Ländern zeigten, dass die Probleme immer die gleichen sind: Verwaltungen, die abblocken, Datenschutz, z.T. wird die Existenz von Daten abgestritten, zu viel Aufwand, Rückzug auf vorgeschobene formale Argumente.
Alles im allem wurde deutlich: Es erfordert viel Hartnäckigkeit, um Transparenz herzustellen.
Einige Themen zeigten, dass mehrere Teilnehmer des farmsubsidy.org-Netzwerkes eine Position der Liberalisierung und Deregulierung vertreten. Die Beschäftigung im ländlichen Raum durch den Landwirtschaftssektor, die Bedeutung des Grünlandes etc. wurden nicht als legitime Voraussetzungen für die Subventionen gesehen.
Dagegen steht die Ansicht der deutschen Transparenzinitiative, die Beschäftigung im ländlichen Raum durch den Landwirtschaftssektor, die Bedeutung des Grünlandes etc. als gute Gründe für Subventionen anzuerkennen.
"Nichts desto trotz bot diese Konferenz eine Möglichkeit zum Austausch und für Anregungen für die Arbeit in Deutschland. In diesem Sinne war es gut präsent zu sein", so Marita Wiggerthale, Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen.
31.01.2007
E-Card-Aktion "Transparenz muss her!" erfolgreich abgeschlossen
Im September forderten 8797 E-Mails von Campact-Aktiven Wirtschaftsminister Glos und Landwirtschaftsminister Seehofer auf, eine Richtlinie der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Die Minister wollten eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Subventionszahlung von mehr als 2 Millionen Euro greifen lassen – womit faktisch alle Zahlungen ausgenommen worden wären.
Wir hatten Erfolg: Glos und Seehofer gaben ihre Blockadehaltung auf. Jetzt haben sich EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament endgültig auf die Transparenzrichtlinie geeinigt. Ab 2009 erhalten wir Bürger/innen Informationen darüber, wer wieviel von den jährlich 40 Mrd. Euro Agrarsubventionen erhält.
E-Card-Aktion: Wer profitiert von den EU-Agrarsubventionen? Transparenz muss her!
Jeder und jede von uns zahlt im Schnitt jährlich 100 Euro an Steuern, die als EU-Agrarsubventionen ausgeschüttet werden. Was passiert mit dem Geld?
Die Briten sind darüber informiert: Sie machen gerade Druck, dass die Queen nicht länger 1 Million Pfund und der Lebensmittelhersteller Nestle 21 Millionen Pfund an EU-Subventionen erhält, während umweltgerecht wirtschaftende Kleinbauern fast leer aus gehen. Kein Wunder, dass die hiesige Agrarindustrie von Transparenz nichts wissen will.
Dabei hat die EU-Kommission jetzt eine Transparenzinitiative gestartet. Es soll bekannt werden, wer von den Agrarsubventionen profitiert. Aber Wirtschaftsminister Glos sperrt sich dagegen und will nur Zahlungen an Betriebe von über 2 Millionen Euro veröffentlichen. Die Transparenzpflicht würde de facto verhindert.
Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie hier.
Pressemitteilung der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" vom 30.08.2006: Transparenz ohne Hintertüren (Download-pdf, 61 KB)
Weitere Informationen zur Transparenzinitiative
32 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik rufen die Agrarminister von Bund und Ländern auf, sich für die Veröffentlichung der Daten über Agrarsubventionen einzusetzen. In anderen europäischen Ländern wie Schweden, Großbritannien, Irland oder Spanien ist längst transparent, wofür welche Unternehmen und Betriebe wie viel Agrarsubventionen erhalten.
Mehr Informationen dazu erhalten Sie unter: http://farmsubsidy.org.
Die wenigen verfügbaren deutschen Zahlen zu den Agrarsubventionen lassen vermuten, dass agrarindustrielle Betriebe den dicksten Batzen der Subventionen erhalten, von welchen keine artgerechte Tierhaltung zu erwarten ist.
Deshalb unterstützt PROVIEH die Transparenzinitiative, um Klarheit darüber zu erhalten, ob die Agrarsubventionen nach sinnvollen Kriterien verteilt sind oder tierquälerische Haltung damit auch noch unterstützt wird.
Mehr Informationen zur Transparenzinitiative erhalten Sie unter http://www.wer-profitiert.de.
Dort können Sie in der Rubrik "Reaktionen" auch nachlesen, wie die Ministerien und Behörden auf das Anliegen der Transparenzinitiative reagiert haben.
Übrigens: Auch die EU-Kommission fordert mit ihrem Grünbuch, das am 3. Mai veröffentlicht wurde, mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Subventionen und will zügig die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen.
Politik nur für Großbauern
Mit EU-Mitteln aus dem Programm "Ländlicher Raum" ist es derzeit über 13.000 Betrieben möglich, ihre Höfe auf besonders umweltschonende Weise zu bewirtschaften. Aufgrund des Haushaltes der EU für 2007 bis 2013 wird es zu Mittelkürzungen in dieser wichtigen zweiten Säule (ländliche Entwicklung) der europäischen Agrarpolitik kommen!
Theoretisch ließen sich Mittel aus der ersten Säule (marktbezogene Agrarzahlungen) in den Bereich "Ländliche Entwicklung" verlagern. Bund und Länder setzen jedoch andere Prioritäten. Vermutlich zugunsten von Großbauern und Massentierhaltung - wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen. Bei mehr Transparenz wüssten wir genau, wohin die Gelder fließen!
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