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Erste Lesung zur Änderung des "Schächt-Paragrafen" im Bundestag.

Nachdem die Bundesratsintiative von Hessen und Schleswig-Holstein zur Änderung des "Schächt-Paragrafen" erfolgreich den Bundesrat passiert hatte, hatte die Bundesregierung der Rechtsauffassung des Bundesrates in einer Stellungnahme widersprochen (vgl. PROVIEH-Magazin 3/2007 (1,8 MB) und hier.

Das letzte Wort hat nun der Bundestag - und der hat am 20. September erstmalig zu dem Antrag Stellung genommen. Lesen Sie hier, wie SPD, Linke und vor allem die FDP versuchen, dieses wichtige Thema in die rechte Ecke zu schieben, und wie erfreulich klar die Stellungnahmen von CDU/CSU und Grünen sind. Den Auszug aus dem amtlichen Protokoll des Bundestages finden Sie hier.

Den Antrag finden Sie hier.


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