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Aufweichung des Käfigverbots für Legehennen? Nein danke!
Nachdem sich die Gerüchte mehren, einige EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – wollten eventuell bezüglich der EU-Richtlinie gegen Käfighaltung für Legehennen (völliges Verbot ab 2012) zurückrudern, gehen Nutztierschutzorganisationen europaweit in die Offensive.
Das britische Landwirtschaftsministerium Defra hat sich - nicht zuletzt auf Druck unserer britischen Partnerorganisation, "Compassion in World Farming" (www.ciwf.org.uk) und anlässlich einer Parlamentarischen Anfrage - öffentlich und eindeutig zur Abschaffung der Käfighaltung im gesamten Vereinigten Königreich ab 2012 bekannt. Der britische Landwirtschaftsminister Lord Rooker kündigte am Freitag, den 9. November 2007, auf einer Konferenz der Eier- und Legehennenindustrie an, dass das Verbot im Vereinigten Königreich unabhängig davon gelten werde, ob die entsprechende EU-Richtlinie auch tatsächlich zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt.
Trotzdem mehren sich die Gerüchte über wachsenden Widerstand gegen die Käfigrichtlinie aus süd- und osteuropäischen Ländern, die anscheinend sogar auf Unterstützung aus Deutschland hoffen können. Deshalb ist unser Nachbar mit gutem Beispiel vorangegangen und schob solchen Spekulationen zumindest einen nationalen Riegel vor. Diese Erklärung hat aber wegen der hohen Stimmenzahl der Briten im EU-Ministerrat (29), wo die Richtlinie noch gekippt werden könnte, auch auf EU-Ebene großes Gewicht. Nun soll durch Lobbyarbeit die Bundesregierung ebenfalls zu einer klaren Äußerung gebracht werden, da Deutschland (wie sonst nur noch Frankreich und Italien) auch über 29 Stimmen verfügt. Ohne die "großen" Länder könnte die Käfigrichtlinie nicht mehr gekippt werden; daher wäre eine eindeutige Stellungnahme der deutschen Regierung gerade sehr wertvoll – und natürlich auch, damit die Eier-Industrie sich später nicht etwa auf "Planungsunsicherheit" berufen kann, um neue "Übergangsfristen" herauszuschinden.
Im Ringen um ein deutsches Bekenntnis bekamen wir Verstärkung: CIWF und alle seine europäischen Partnerorganisationen haben eine Briefaktion durchgeführt (einen Beispieltext können Sie hier aufrufen). Sie forderten Horst Seehofer eindringlich auf, sich öffentlich für die Einhaltung des Käfigverbots auszusprechen. Das Landwirtschaftsministerium spielt aber offensichtlich auf Zeit: Man verwies im Antwortschreiben auf den für Januar 2008 erwarteten Kommissionsbericht, "auf dessen Grundlage man seine Entscheidungen treffen wolle" hier. Dabei ließ die EU-Kommission bereits verlautbaren, dass weder Aussetzung noch Aufschub für das Käfigverbot von Kommissionsseite vorgesehen sind. Zudem spricht nichts gegen ein deutliches Wort zum jetzigen Zeitpunkt aus Berlin, so wie es auch laut und klar aus London kam.
CIWF ging dann kürzlich noch einen Schritt weiter und überreichte am 12. Dezember in der deutschen Botschaft in Westminster einen Chrisstollen in Hühnerform
(Pressemitteilung
hier).
Friedhelm Bertelsmeier, der den Stollen entgegennahm, versicherte Gill Sanders von CIWF nach der Übergabe, es sei in Deutschlands eigenem Interesse das Käfigverbot ab 2012 in der EU nicht anzutasten. Die Begründung: Wegen des heimischen Käfigverbots ab 2009 entstünden den deutschen Eiererzeugern sonst weitere Wettbewerbsnachteile. Eine offizielle Stellungnahme sei allerdings vorerst nicht geplant, man wolle den Bericht aus Brüssel abwarten…Auch Ingmar Streese, Landwirtschaftsattaché an der deutschen Botschaft in London, äußerte sich in einem darauf folgenden Telefongespräch mit CIWF ähnlich. Immerhin versprach er aber mit dem Bundesminister noch einmal über ein deutsches öffentliches Bekenntnis zum Käfigverbot zu sprechen.
Wir meinen: Die Legehennen haben lange genug darauf gewartet, aus ihren DIN-A4-Blatt-großen Käfigen befreit zu werden, das Verbot duldet keinen weiteren Aufschub! Nach Erkenntnissen von PROVIEH ist gerade eine parlamentarische Anfrage zum gleichen Thema in Arbeit, die endlich Klarheit schaffen soll. Denn: das jüngst beschlossene Aufstallungsgebot lässt nichts Gutes ahnen…
17.12.2007, Sabine Ohm, Büro Brüssel
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