22.06.2009

Heute und morgen treffen sich die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten zur Ratssitzung in Brüssel. Ilse Aigner und ihre Kolleginnen und Kollegen werden heute unter anderem über den Entwurf für die neue EU-Schlachtverordnung abstimmen. Würde der derzeit vorliegende Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments (EP) von einer qualifizierten Mehrheit der Ratsmitglieder angenommen, hätte dies gravierende Auswirkungen auf den Tierschutz in Deutschland und in Europa.

PROVIEH setzt sich seit Jahren für ein ausnahmsloses Verbot von Schlachtung ohne vorherige Betäubung ein. Durch die neue Verordnung würde dies unmöglich werden. In Schweden, wo ein solches Verbot bereits besteht, müsste dies wieder aufgehoben werden. Durch die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig werdende Verordnung würden die Möglichkeiten für betäubungsloses Schlachten sogar noch deutlich ausgeweitet. Der Erlass nationaler, besserer Regelungen wäre nicht mehr möglich.

Auch hinsichtlich der Tötung von Pelztieren oder in Bezug auf Nottötungen würde die Verordnung den Tierschutz in Deutschland deutlich schwächen.

Es ist zwar prinzipiell begrüßenswert, dass EU-weite Mindeststandards im Tierschutz geschaffen werden sollen. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Verschlechterung des Tierschutzes in Mitgliedsstaaten mit strengeren Regelungen – wie beispielsweise Deutschland – führen!

Wir appellieren daher an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dem Verordnungsvorschlag des EP nicht zuzustimmen. Deutschland sollte sich im Rahmen einer zweiten Lesung für eine Verbesserung des Tierschutzes zum Zeitpunkt des Tötens einsetzen. Darüber hinaus muss es den Mitgliedsstaaten weiterhin erlaubt sein, Regelungen zu treffen, die über die EU-Mindeststandards hinausgehen und den Tierschutz weiter stärken.

Ihre Ansprechpartnerin:
Sabine Ohm, bruessel@provieh.de